Man stelle sich vor: die Polizei steht plötzlich vor der Tür und nimmt sämtliche Rechentechnik mit – und das obwohl man sich keiner Schuld bewust ist. Dann wird noch etwas von „Abruf kinderpornographischer Inhalte“ gefaselt – und das ohne, das man jemals welchem angesichtig geworden ist. Wie das gehen kann, das hat die fragwürdige „Operation Himmel“ gezeigt. Rund 12.000 Bürger sind in das Visier der Ermittler geraten, weil deren IP-Adresse auf einer überwachten Internetseite mit vermeintlich kinderpornographischen Inhalt geloggt wurde.
Besonders dubios erscheinen die Ermittlungsmethoden vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel der Browser Firefox eine automatisch aktivierte Funktion besitzt, die verlinkte Seiten schon einmal im Hintergrund lädt (Prefetching). Firefox surft also Seiten an, die der Benutzer möglicher Weise niemals zu Gesicht bekommen hat. Dieses Verhalten ist nicht nur ein Ärgerniss für jeden Webmaster, dessen Webstatistiken zunehmend an Aussagekraft verlieren, sondern eben auch ausreichender Verdachtsmoment für die Staatsanwaltschaft.
Um die Prefetching-Funktion des Firefox zu deaktivieren, gibt man “about:config” in die Adresszeile ein, sucht nach dem Schlüssel “network.prefetch-next” und setzt diesen auf “false”.
Im übrigen gibt es inzwischen auch ein Gerichtsurteil, wonach die Wohnungsdurchsuchung eines betroffenen für rechtswiedrig befunden wurde, da die Beweislage nicht einmal für einen Anfangsverdacht ausgereicht hätte.
via lawblog, heise, Datenschutz-Blog
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gefunden auf ecolot.de:
Wirtschaftswache: Danke, Herr Prof. Butterwegge
Die meisten Journalisten in Deutschland finden den Sozialstaat ziemlich bah, weil aufgebläht und ineffizient. Aus Leitartikeln und Dossiers weht dem Leser nicht der Hauch eines Zweifels an dieser Annahme entgegen. Hinweise darauf, wie fragwürdig sie ist, sind dagegen gut versteckt.
Die FAZ etwa befand vergangene Woche in ihrem Seite-1-Leitartikel streng: “Die im Sozialsystem umverteilten Milliarden steigen zwar Jahr um Jahr an, doch sie erzielen nicht die erhoffte Wirkung. Natürlich ginge es vielen Menschen ohne Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld II und Wohngeld noch viel schlechter. Doch gelingt es zu wenigen Hilfeempfängern, ihren Status in überschaubarer Zeit wieder zu verlassen.” Ähnlich klang es in einem langen Dossier mit dem Titel “Der asoziale Sozialstaat” in der Zeit: “Reflexhaft mehr Geld zu verteilen ist wieder in Mode. Von Juli an fließen über 40 Prozent des Bruttolohns in die Sozialkassen. Millionen Armen nützt das wenig.”
…
Nur wer sich eine Woche später in der Zeit auch noch bis zum dritten veröffentlichten Leserbrief zu “Der asoziale Sozialstaat” durcharbeitete, fand dort den Hinweis des Lesers Prof. Christoph Butterwegge: “Betrachtet man die Entwicklung der Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt), erkennt man (…:) Trotz erheblicher Zusatzbelastungen durch die deutsche Vereinigung, regionale Ungleichgewichte, die Massenarbeitslosigkeit und milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland ist die Sozialleistungsquote (knapp über 30 Prozent) heute niedriger als Mitte der 1970er Jahre. Hieraus folgt, dass der Wohlfahrtsstaat weder aus dem Ruder gelaufen noch ein Füllhorn sozialer Wohltaten über den Menschen ausgeschüttet worden ist.”
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