taz.de – Innenminister Schäuble über Grundrechte: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“
Schäuble: Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?
In der Tat haben wir das, Herr Schäuble! In erster Linie kann man den Eindruck von Ihnen bekommen. Die Telekom liefert einen Skandal nach dem andren und Sie spielen es mit den Worten „Ich habe auch den Eindruck, dass bei der Telekom ein hinreichendes Maß an Sensibilität für die Schwere der Vorfälle und des Vertrauensverlustes vorhanden ist.“ herunter. Sagen Sie Herr Schäuble, was hat Ihnen die Telekom bezahlt? Oder ist sie Ihr Brötchengeber?
Taz: Am Samstag haben in Berlin tausende Menschen gegen Überwachung demonstriert. Manche sprechen von einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Freut Sie das?
Schäuble: Warum soll ich jetzt sagen, dass mich das freut? Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.
Sie bringen die Sache auf den Punkt Herr Schäuble! Auch wir halten die Entwicklung der Überwachung und die Verschiebung der Machtverhältnisse in unserem Land für falsch und unverantwortlich und deshalb waren wir auch auf der Straße! Sie sagen in Ihrem Interview selbst: „Sie unterschätzen die Verbraucher. Die sind sich über ihre Rechtslage schon im Klaren.“ Dann unterschätzen Sie auch nicht die „jungen Menschen“ die begriffen haben wofür Sie ihre Fahne schwenken.
Schäuble: Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass schließlich nur die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert werden. Bei der derzeitigen Erregung ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.
Sie sagen es wieder selber. „bei der derzeitigen Erregung“. Wer hat denn die Erregung seit Jahren geschürt? Welche Entscheidungen werden denn alle im Namen des 11.9. getroffen? Welche Einschränkungen müssen wir Bürger noch hinnehmen um damit Sie Ihre zwilichtigen Ziele erreichen? Herr Schäuble, sie sind ein Verfassungsfeind und aus diesem Grund haben wir auch „nur gegen die Verbindungsdaten“ vor dem Verfassungsgericht geklagt! Wie lange muss diese letzte Instanz noch für Ihre Verfassungsverbrechen herhalten die sie zu legitimieren versuchen?
Taz: Auf den T-Shirts vieler Demonstranten war Ihr Konterfei abgebildet, darunter stand „Stasi 2.0″. Ärgert Sie das?
Schäuble: Ja, manchmal ärgert mich das schon. Besonders dann, wenn dieser Vergleich von Menschen kommt, die man eigentlich für gebildet hält. Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.
Wo sind die Unterschiede? Ich sehe wesentlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Die einzigen Unterschiede sind die technischen Ausmaße Ihrer Überwachung. Die Führung der DDR hat ihre Bürger zum Kriegsgefangenen gemacht und diese solange eingesperrt, wie es finanziell realisierbar war.
Die momentane Entwicklung macht eine Mauer überflüssig und den gesamten europäischen Raum zur modernen DDR. Ganz nach dem Vorbild der USA. Ist Ihnen die „Globalisierung zu Kopf gestiegen?“
Taz: Ihren Kritikern macht Sorgen, dass die technischen Möglichkeiten der heutigen Sicherheitsorgane weit über die der Stasi hinausgehen…
Schäuble: Das ist doch Unsinn. Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.
Wie bringt man Menschen dazu ihrer Angehörigen und Lieben zu verraten? In den man Ihnen Angst macht! Herr Schäuble, die Politik die sie betreiben macht sehr vielen Menschen Angst! Das scheint Ihr Ziel zu sein? Nicht wer die Verhältnisse in der DDR vor 20 Jahren mit den Verhältnissen die heute in Deutschland geschaffen werden vergleicht diffamiert unsere Freiheitsordnung, sondern wer versucht solche Strukturen wieder aufzubauen tut dies. Und um Himmels willen beschuldigen nicht die kritischen Denkenden für die Verbrechen der Generation Ihrer Eltern. Wenn ich mich recht entsinne waren wohl eher diejenigen Schuld, die danach sagten „Das haben wir doch alles nicht gewusst“. Wozu haben wir Geschichtsunterricht? Wenn man aus Geschichtsunterricht etwas lernen könnte, dann wäre es eventuell begannene Fehler nicht zu wiederholen. Was sagen Sie? „Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.“ Der einzige, der hier ständig am bagatellisieren ist sind ja wirklich Sie Herr Schäuble!
Taz: Ein anderes umstrittenes Projekt sind die von Ihnen geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt. Am Freitag sollte darüber abgestimmt werden, das wurde auf Betreiben der SPD wieder verschoben. Kippt die Online-Durchsuchung noch?
Schäuble: Auf Kabinettsebene sind wir längst einig. Der Bundestag berät noch, aber ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz in Kürze verabschiedet werden kann.
Wir wissen Bescheid, und wenn es mangels ausreichender korrupter Mitstreiter ausnahmsweise doch nicht klappt, kommts über das EU-Parlament doch in 3 Jahren. Eigentlich auch egal, ob eine Staatssicherheit oder eine Kontinentalsicherheit aufgebaut ist, hauptsache man ist weit oben in der Hierarchie.
Taz: In Köln sind vor kurzem zwei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen, wenig später aber freigelassen worden, weil ihnen nichts nachgewiesen werden konnte. Müssen Menschen in Zeiten des internationalen Terrorismus stärker damit rechnen, auch mal unschuldig in Haft zu kommen?
Schäuble: Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.
Nur gut, das sie den Rechtsstaat in einen Panikstaat verwandeln, der unter dem Deckmantel der Terrorgefahr bald jedes Verbrechen am Bürger legitimiert. Zumindest kann ein toter Bürger nicht mehr zum Terrorrist werden. Der Gedanke hat doch was, oder Herr Schäuble?
Hiermit wiederhole ich unsere Forderung vom Samstag an Sie Herr Innenminister! Treten Sie von Ihrem Amt zurück.
[Treibholz]
