Neuauflage der EU-Verfassung – *Demo*

Nach dem französische und niederländische Wähler die EU-Verfassung abgelehnt haben, wurde das Kind kurzerhand umbenannt und der Wähler dieses mal gar nicht erst gefragt. Möglichst still und ohne Aufsehen wird der Vertrag von Lissabon durchgewunken, dabei hat es der Vertrag in sich, soll er doch sogar die Einführung der Todesstrafe ermöglichen.

Der fraktionslose Abgeordnete des Bundestages Henry Nitzsche äußerte sich mehr als eindeutig gegenüber dem Vertrag und stellt diesen sogar dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933 gleich.

Für ein Referendum über den EU-Vertrag findet am 14.05.08, um 18:00 Uhr am berliner Alexanderplatz sowie in Essen auf dem Kennedyplatz eine Demonstration statt. Weitere Informationen zur Demonstration

[anfy]

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