Justizminister für Selbstjustiz

Die Staatsanwaltschaften wehren sich vermehrt gegen die Praktiken der Content-Industrie, Massenstrafanzeigen zu bearbeiten. Verständlich, geht die Zeit schließlich auch zu lasten der echten Betrugsfälle.

Die Justizministerkonferenz war sich nun einig, dass die Staatsorgane nun nicht länger herhalten sollen, sondern die Provider die Personendaten direkt ausliefern sollen. Das entlaste die Staatskasse enorm, so eines der Argumente.

Zur Entlastung der Staatskasse nach gleichem Argument schlage ich vor, direkt die Selbstjustiz einzuführen. Schlussendlich entscheidet ja doch die Industrie, wie die Gesetzgebung gestaltet wird. Warum also noch aufwendige Gesetzesänderungen und Klagewege? Bei der Gelegenheit könnte man auch die Polizeibeamten durch einen günstigen Wachschutz ersetzen. Alles zu Gunsten der Staatskasse.

Die Ergebnisse solcher Diskussionen zeigt offen auf, dass die Staatsdiener schon längst nicht mehr den Sinn ihres Jobs wahrnehmen und zu korrupten Dienern der Content-Industrie geworden sind. Der Volkswille, um den es eigentlich geht, wird schon lange nicht mehr vertreten. Wer war doch gleich der Souverän des Landes?

via heise

[anfy]

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