Was dem Staat die Freiheit seiner Bürger Wert ist

Nein, heute geht es mir nicht um die idealistische Seite und auch nicht darum, dass Freiheit unbezahlbar ist. Es geht um den Wert der Freiheit, die einem genommen wird, wenn man zu unrecht eingesperrt wird – wie es auch bei Untersuchungshaft sicher nicht selten der Fall ist.

Um die Frage gleich in aller kürze zu beantworten: elf Euro – abzüglich bis zu sieben Euro für die Unterbringung. Kein Witz! Wenn man zu unrecht eingesperrt wird, muss man für Kost und Zellenunterbringung auch noch bezahlen! Kurzum, vier Euro bleiben übrig und damit ist wohl klar, welchen finanziellen Gegenwert die Freiheit eines Bürgers tatsächlich hat.

Im Fall einer Berlinerin, die 888 Tage unschuldig in Untersuchungshaft verbrachte, betrug die Entschädigung nach Abzug von Essen und Unterbringung noch 3.600 Euro. Ein aberwitzig geringer Betrag! Zumindest gelobt die Justizsenatorin Gisela von der Aue Besserung. Erstaunlich was wir heutzutage noch für menschenverachtende Regelungen in unserer Gesetzgebung verankert haben. Der Gesetzgeber hat aber leider mehr damit zu tun einen Überwachungsstaat aufzubauen, als völlig überalterte und unangemessene Gesetze und Regelungen anzugehen oder den Gesetzbüchern vielleicht mal eine Abspeckkur zu gönnen. Das Steuerrecht sollte, lt. SPD-Wahlversprechen, ja ohnehin schon längst vereinfacht sein. Bis heute ist davon aber kein Spur in Sicht.

via Berliner Morgenpost

[anfy]

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