Bundesdruckerei doch nicht verscherbelt

Die Versuche die Bundesdruckerei sowie den TÜV Nord an das Privatunternehmen Giesecke & Devrient zu verkaufen ist gescheitert. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnten sich letztendlich nicht auf einen Kaufpreis einigen. Anstelle dessen werden die Schulden der Bundesdruckerei, die diese beim Bund hat, in eine 25,1 Prozent Beteiligung gewandelt und die restlichen 74,9 Prozent an die Landesbank Hessen-Thüringen übergeben. Mit anderen Worten, die Bundesdruckerei wird zum größten Teil an die Bank verschenkt.

Da stellt sich nun allmählich wirklich die Frage, was die ewige Staatsunternehmenverschenkerei soll. 300 Millionen sind eigentlich keine Summe, wenn man bedenkt dass zur Rettung von Banken Milliardenbürgschaften mal eben aus dem Handgelenk geschüttelt werden.

Es muss unbedingt aufhören, dass Staatseigentum privatisiert wird. Wenn sich irgendein Unternehmen von einem Staatsunternehmen Gewinne verspricht, dann kann etwas nicht stimmen. Die Grundversorgung ist in privater Hand stark gefährdet. Entweder die Qualität wird reduziert oder die Preise erhöht. Leidtragende sind natürlich die Bürger, die für Grundversorgungsdienste mehr bezahlen müssen und im Zweifel weniger dafür bekommen. Außerdem muss der Bürger nun auch für zu erwirtschaftende Gewinne, Dividenden und stetig steigende Vorstandgehälter aufkommen. Wird der Trend fortgesetzt, werden unsere Steuergelder bald ausschließlich für Politikergehälter, Bankenrettungsaktionen und ähnlich sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Eigentlich ein Skandal, dass CDU und SPD seit geraumer Zeit das Volkseigentum verscherbeln und sich vermutlich selbst noch einen Vorteil, wie Vorstandsposten, Beraterverträge und ähnliches in die Tasche schieben.


Nachtrag:
Die Bundesdruckerei geht mitnichten in das Eigentum der Bank über, was wegen des Bogens, den ich zum verschenkten Staatseigentum geschlagen habe, allerdings missverständlich ist.

[anfy]

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Eine Antwort zu “Bundesdruckerei doch nicht verscherbelt

  1. Also wenn ich dem Artikel:
    http://www.n-tv.de/Zukunft_der_Bundesdruckerei_offen_Auktion_abgeblasen/150720080416/994382.html

    folgerichtig interpretiere, ist es nicht so das 74,9% an die Landesbank Hessen-Thüringen übergeben wurden.. Vielmehr scheint das einen Betrag zu beziffern, den die o.g. Bank der Bundesdruckerei als Kredit zur Verfügung stellt um Schulden andererorts zu begleichen. Naja… stellt sich natürlich die Frage wie kann es ueberhaupt passieren, dass die Bundesdruckerei so heruntergewirtschaftet wurde? Schulden beim Bund? früher nannte man sowas wohl Subventionen – und die wurden nicht weiter in Rechnung gestellt.
    Stellt sich die Nächste Frage: Wieso entstehen beim Drucken von Geld denn Schulden? also negatives Geld? Die Rohstoffe, aus denen unsere Euros entstehen kosten doch wohl nicht mehr, als die Scheinchen wert sind? sollte man vielleicht kleinere Beträge auch auf weniger Papier drucken und mit weniger Sicherheitsmerkmalen ausstatten? oder ggf. einfach nur noch größere Beträge drucken!?

    [treibholz]

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