Lästige Volkebegehren

Die Berliner Rot-Rote Regierung hat sich in den vergangenen Jahren für die direkte Demokratie stark gemacht, hat aber jetzt ein Problem mit den Folgen. Es ist aber auch gemein, wenn der Bürger plötzlich die Mittel, die ihnen an die Hand gegeben wurde, auch noch nutzt. So gab es ein Volksbegehren für eine Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in Berlin. Leider ist das den berliner Abgeordneten zu teuer, weshalb sie dem Volkswillen nicht nachkommen möchte. Ein Volksbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg und ein weiteres in Mitte war hingegen erfolgreich. Leider ist der Volksentscheid weder lokal noch bundesweit bindend. Die Hamburger CDU fühle sich in der Vergangenheit durch Volksbegehren eher belästigt und machte entgegen des Volkswillen trotzdem, was sie wollte.

Wir deutsche sind es ja eigentlich gewohnt nicht gefragt oder von der Politik ignoriert zu werden. Eine bundesweite, direkte Demokratie würde sicher etwas Schwung in den Laden bringen. Man stelle sich nur einmal vor, die Bürger währen zur Einführung von Rechtschreibreform oder Euro befragt worden. Es besteht noch eine menge Lernbedarf seitens der Politk, was die noch junge direkte Demokratie in Deutschland anbleangt. Ich Empfehle den folgenden Link.

[anfy]

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