Blöde Schnüffelei

Wir leben in einem Rechtsstaat! Schade das das unsere Staatsorgange längst nicht mehr interessiert. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie es zu einer Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland kommen konnte.

„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an
einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu
machen“
, so der Rechtsanwalt und Lawblog-Autor Udo Vetter gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die Bayrischen (alle anderen natürlich auch) Staatsorgane meinen wohl wirklich, sie können alles machen. Erst illegal schnüffeln, dann Mitwisser Mundtod machen. So stelle ich mir unser Rechtssystem vor – und zwar genau so! Am besten ihr ruft Bayern wieder zum Königreich aus, dann habt ihr das mit den lästigen Wahlen auch gleich erledigt und könnt legal genauso weiter machen wie bisher. Konsequenzen hat es ja so oder so nicht – vielleicht gibt es ja noch ein Bauernopfer, wenn der Rechtsweg zu offensichtlich verdreht werden muss. Ich finde die Handlungsweise einfach nur unanständig und für unsere Regierungslandschaft beschämend. Ein Eingreifen von hoher Stelle darf man wohl nicht erwarten. Frau Merkel hat noch zu tun ihr politisches Fähnchen nach der Ferienpause korrekt in den Wind zu stellen.

via Spitzelblog, Golem

[anfy]

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