Bayrische Logik

Wie im Elfenbeinturm thront die bayrisch, königliche CSU. Könnte man zumindestens meinen, wenn es um die Rechtsauffassung und die Schaffung von Grundgesetzkomformen Gesetze geht. Kurz gesagt, die bürgerlichen Rechte sind den CSU-Hoheiten, unter Betrachtung jüngster Ausarbeitungen wie VDS, Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening und Bundestrojaner, schlicht egal. Doch stop! Ganz egal ist ihnen das Grundgesetz doch nicht. Das Volksbegehren für einen bayrischen Mindestlohn wurde von Herrn Glos abgewiesen, weil so ein Mindestlohn schließlich Sache des Bundes sei und man ja schließlich ein Gesetz schaffen würde, das.. na, gegen was wohl verstoßen würde?

Jetzt kümmert sich der bayrische Verfassungsgerichtshof um die Sache. Es ist doch aber erstaunlich, wie gern in eigener Sache Grundgesetzwiedrige Gesetze geschaffen werden, wenn es jedoch um den Volkswillen geht, der auch noch mit den CSU doktrinen kollidiert, möglichst alles unternommen wird, um bloß nicht aus dem Elfenbeinturm herunterkommen zu müssen. Das Volk ist der Souverän – außer in Bayern, da herrscht die CSU.

via datenschutzblog

[anfy]

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