Vor dem Gesetz sind fast alle Menschen gleich

Manche Menschen sind vor dem Gesetz doch gleicher als andere. Da hat unser Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel 1,2 Mio an Steuergeldern hinterzogen und wird möglicher Weise auch für die Bespitzelung von Journalisten und Telekom-Aufsichtsräten für schuldig befunden, muß vermutlich aber trotzdem nicht hinter Gitter.

Im Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. Danach würde Zumwinkel eine hohe Geldstrafe zahlen, die in Gefängniszeit umgerechnet und von der Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen würde. Dieser Strafrest wäre dann so gering, dass er zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Zumindest seien die Gerichte in vergleichbaren Verfahren zu ähnlichen Urteilen gekommen, hieß es in den Justizkreisen.

Man misst also mal wieder mit zweierlei Maß. Für die Wirtschaftliche Elite findet sich immer ein rechtliches Schlupfloch, das schlimmeres verhindert. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einer Plutokratie – „eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird“ (wikipedia)

via ftd

[anfy]

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