Armes Deutschland

Das BKA-Gesetz wurde mit 375 Ja-Stimmen vom Bundestag beschlossen. Das bedeutet erheblich erweiterte Befugnisse für das BKA. Die Online-Durchsuchung gehört ebenso dazu, wie die präventive Terrorismusbekämpfung. Sozusagen das Master-Paket unter den Polizeigesetzen. Das BKA-Gesetz ist schlimm für die Rechtsstaatlichkeit, weil das BKA nun quasi jeden ausschnüffeln darf – auch Ärzte, Journalisten und Anwälte. Wenn die neuen Rechte des BKA passend – sprich zur kontrolle politisch anders denkender eingesetzt werden, braucht das BKA auch keine Vergleiche zur Gestapo mehr zu scheuen.

Auch zu diesem Gesetz wird es wohl eine Verfassungsklage geben. Das so viele der verabschiedeten Gesetze vor dem Verfassungsgericht landen ist bedenklich – das gab es so in der Bundesrepublik noch nicht. Die Freiheitsrechte der Bürger wird wohl am besten durch die Abschaffung geschützt.

Für die Möglichkeit, das in unserem Land in Zukunft auch präventiv – also auch ohne ausreichend begründeten Verdacht überwacht werden darf, ist CDU und SPD verantwortlich. Hier die namentliche Abstimmungsliste zum BKA-Gesetz (PDF).

Hochverrat würde ich das nennen, was CDU und SPD in den letzten Jahren an Gesetzen beschlossen hat und ich muss gestehen, ich bin immer wieder aufs neue Empört.

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[anfy]

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